Anfang

 

EROLD  MÜLLER

Industrievertretungen

 

 
Home Produkte Kontakt AGB Datenschutz Impressum
 

 

Home

Wir stellen uns vor als Ihr kompetenter Partner für

Kreisel- und Verdrängerpumpen

Rührwerke und Mixer

Gleitringdichtungen

 

für Lebensmittel- und Industrieanwendungen

 

Unsere Kundenpalette reicht vom Reparaturservice bis zu international tätigen Konzernen

in Deutschland, Schweiz und Österreich

In Zusammenarbeit mit erfolgreichen Pumpenherstellern

      erstellen wir Lösungen für Ihre Anwendungen

Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine Anfrage

Wir freuen uns auf Ihre Nachricht und versprechen

eine zügige Bearbeitung

 

 

Produkte

detailierte Informationen unter www.inoxpa.com

 

 

Kontakt

EROLD MÜLLER Industrievertretungen

Dipl.-Ing. Erold Müller

Berliner Ring 37

72760 Reutlingen

Deutschland

Telefon: +49(0)7121-386950

Telefax: +49(0)7121-386917

Mobil: +49(0)151-17431787

Email: contact@erold-mueller.de

 

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES
 
1. Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“), wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die gesetzlichen Regelungen gelten, soweit sie in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Insbesonder zwingend gesetzliche Regelungen bleiben von diesen Bedingungen unberührt. Verbrauchern gegenüber gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen. Die Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Lieferungen an denselben Käufer, ohne das auf ihre Geltung erneut hingewiesen werden muss. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklären, wobei für den Inhalt einer derartigen Erklärung unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich ist.
 
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für den Inhalt von Abmachungen, insbesondere die mündlich getroffen werden, ist unsere schriftlichen Bestätigung maßgeblich. Anzeigen und Erklärungen, die der Käufer uns gegenüber abgibt ( z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 
3. Angaben über unsere Ware ( technische Daten, Maße u. a.) sind grundsätzlich nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich, wobei für deren Inhalt unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich ist.
 
II. PREISE UND ZAHLUNSBEDINGUNGEN
 
1. Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde (wofür eine schriftliche Vereinbarung maßgeblich ist), ab Werk. Die Verpackung wird nach Aufwand gesondert berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
 
2. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, falls zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden externen Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten)steigen; andernfalls gilt der ursprünglich vereinbarte Preis. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Käufer schriftlich mitgeteilt haben.
 
3. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen netto (ohne Abzug) ab Rechnungsdatum. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Käufer in Verzug. Anderweitige Zahlungsziele müssen ausdrücklich vereinbart sein, wobei für den Inhalt einer solchen Vereinbarung unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich ist.
 
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, sofern der Anspruch nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
 
6. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Entsprechend besteht unser Rücktrittsrecht auch, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzen, und somit unseren Kaufpreisanspruch gefährden. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Zu dieser Abholung ist erforderlich, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.
 
7. Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten gemäß vorstehender Ziffer 6. behalten wir uns vor vom Käufer Sicherheit zu verlangen.
 
III. EIGENTUMSVORBEHALT
 
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zustehen, unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von uns gelieferter Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten; besitzen Dritte das Eigentum an derartigen Erzeugnissen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für entstehende Erzeugnisse das Gleiche wie für die übrige Vorbehaltsware.
 
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß der nachfolgenden Ziffern 3. – 5. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
 
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem möglichen Widerruf einzuziehen, sollte der Käufer seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, oder in sonstiger Weise ein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegen. Zur Abtretung der Forderung oder zu sonstigen Verfügungen über diese ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
 
4. Auf unser Verlangen ist der Käufer bei einem Widerruf der Einziehungsbefugnis gemäß vorstehender Ziffer 3. verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten –, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen, sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
 
5. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.
 
6. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/ oder die Rückgabe der Vorbehaltsware oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf uns zu verlangen; ein solches Rückgabeverlangen stellt nicht automatisch auch einen Rücktritt vom Vertrag dar.
 
IV. LIEFERZEIT
 
1. Unsere angegebenen Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Hiervon abweichende Vereinbarungen über Lieferzeiten müssen ausdrücklich erfolgen, wobei für den Inhalt derartiger Vereinbarungen unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich ist. Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Käufer unverzüglich. Ein Lieferverzug durch uns setzt in jedem Fall eine Mahnung voraus.
 
2. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat uns der Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung richten sich nach Ziffer VI. 7.
 
3. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängert die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers richten sich nach Ziffer VI.7. Treten wir zurück, erstatten wir dem Käufer unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.V. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG
 
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager. Der Versand an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf) erfolgt auf Wunsch und auf Kosten des Käufers. Versandweg und Versandart werden von uns bestimmt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Käufers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer, ebenso wie etwaige anfallende Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben.
 
2. Der Versand erfolgt nach unserem besten Wissen, wobei die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auf den Käufer übergeht, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Insbesondere zufällige Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung haben wir nicht zu vertreten.
 
3. Ist kein Versendungskauf vereinbart, geht die Gefahr spätestens auf den Käufer über, sobald ihm die Ware übergeben wurde. Haben wir dem Käufer angezeigt, dass die Ware Versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und wir ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben bzw. er sich aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug befindet.
 
VI. PFLICHTVERLETZUNG WEGEN MÄNGEL
 
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Als „unverzüglich“ gilt eine Anzeige innerhalb von maximal zwei Wochen nach Eingang der Ware.
 
2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf eine der vereinbarten Beschaffenheit entsprechende Mangelfreiheit der Ware.
 
3. Sofern wir Ansprüche gegen unsere Lieferanten haben, bieten wir dem Käufer Gewährleistung durch Abtretung dieser Ansprüche an. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige kostenauslösende Maßnahmen, insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, nicht vorher mit uns abgestimmt werden.
 
4. Möchte der Käufer seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen, kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Käufer zuhaften, beschränkt sich unsere Gewährleistung zunächst auf die Nacherfüllung,d. h. nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften hierzu an uns herausgeben und uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu innerhalb einer angemessenen, vom Käufer gesetzten Frist nicht in der Lage, oder ist diese Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (bei nicht unerheblichen Mängel) oder den Kaufpreis zu mindern.
 
5. Schadensersatzansprüche bei Mängel richten sich ausschließlich nach Ziffer VI. 7.
 
6. Unsere Gewährleistung wegen Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel, oder wenn dieser Gewährleistungsfrist zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
 
7. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind bis auf die nachfolgend genannten Fälle ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder soweit es sich um Schäden handelt; die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Weiterhin gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben, oder wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt schließlich nicht für Ansprüche des Käufers gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
 
VII. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
 
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist, soweit gesetzlich zulässig, Reutlingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten – auch im Wechsel und Scheckprozess – ist, wenn unser Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Reutlingen.
Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
 
VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer, auch bei Lieferungen ins Ausland, gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 
2. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die rechtsunwirksame oder lückenhafte Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt.
 
Reutlingen 2019

 

 

Datenschutz

Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I. NAME UND ANSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN
 
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
 
EROLD MÜLLER Industrievertretungen
Berliner Ring 37
72760 Reutlingen
Dipl.-Ing. Erold Müller
Telefon: 07121-386950
Telefax: 07121-386917
Email: contact@erold-mueller.de
 
II. ALLGEMEINES ZUR DATENVERARBEITUNG
 
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
 
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies nur für unsere Leistungen erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers.
Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
 
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
 
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art.6 Abs.1lit.a EU-Datenschutzgrundverord(DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art.6 Abs.1 lit.c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art.6 Abs.sp;1 lit.d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 
3. Datenlöschung und Speicherdauer
 
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
 
III. VERWENDUNG VON COOKIES
 
Unsere Webseite verwendet keine Cookies.
 
IV. KONTAKTFORMULAR UND EMAIL-KONTAKT
 
Unsere Webseite verwendet kein Kontaktformular. Sofern Sie per E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO. Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie beispielsweise bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.
 
V. RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
 
1. Auskunftsrecht
 
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
 
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
 
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
 
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
 
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
 
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
 
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
 
2. Recht auf Berichtigung
 
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
 
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
 
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
 
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
 
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
 
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
 
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
 
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
 
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
 
4. Recht auf Löschung
 
a) Löschungspflicht
 
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
 
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
 
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.6 Abs.1 lit.a oder Art.9Abs.2 lit.a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 
(3) Sie legen gem. Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
 
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
 
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
 
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.8 Abs.1 DSGVO erhoben.
 
b) Information an Dritte
 
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art.17 Abs.1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
 
c) Ausnahmen
 
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
 
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
 
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
 
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art.9 Abs.2 lit.h und i sowie Art.9 Abs.3 DSGVO;
 
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.89 Abs.1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
 
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 
5. Recht auf Unterrichtung
 
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
 
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
 
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
 
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinen lesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderungdurch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
 
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art.6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO beruht und
 
(2) dieVerarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
 
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
 
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
 
7.Widerspruchsrecht
 
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 lit.e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
 
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
 
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
 
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
 
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
 
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
 
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
 
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
 
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
 
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
 
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art.9 Abs.1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.9 Abs.2 lit.a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
 
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
 
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
 
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.78 DSGVO.
 
Reutlingen 2019

 

 

Impressum

EROLD MÜLLER Industrievertretungen
 
Dipl.-Ing. Erold Müller
 
Berliner Ring 37
 
72760 Reutlingen
 
Deutschland
 
Telefon: +49(0)7121-386950
 
Telefax: +49(0)7121-386917
 
Mobil: +49(0)151-17431787
 
Email: contact@erold-mueller.de
 
USt.Id.Nr.: DE238998928
 
Steuer-Nr.: 78366/26468